BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10 - Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: X ZB 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26217
Aktenzeichen: X ZB 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.07.2010 - AZ: 10 W(pat) 23/09

Fundstelle:

Mitt. 2012, 30-32 "Pannelli di legno"

Verfahrensgegenstand:

Patentanmeldung 10 2007 045 086.0

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens sowie die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patentund Markenamts zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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