BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10 - Anmeldung eines fremdsprachigen Patents durch Nachreichen einer beglaubigten Übersetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: X ZB 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23911
Aktenzeichen: X ZB 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 23.09.2010 - AZ: 10 W(pat) 17/09

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 29-30

GRUR 2011, 8 "Polierendpunktbestimmung"

GRUR 2012, 91-92 "Polierendpunktbestimmung"

GRUR-Prax 2011, 471 ""Polierendpunktbestimmung""

Mitt. 2011, 559-561 "Polierendpunktbestimmung"

Verfahrensgegenstand:

Patentanmeldung 10 2008 032 908.8
Polierendpunktbestimmung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 35; PatV § 14 Abs. 1

  1. a)

    Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen sind, nachreicht und die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt ist.

  2. b)

    Die Beglaubigung der Übersetzung erfordert die jedenfalls sinngemäße Erklärung, dass die Übersetzung nach dem besten Wissen des Beglaubigenden eine richtige und vollständige Übertragung der fremdsprachigen Anmeldeunterlagen in die deutsche Sprache darstellt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens sowie
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 23. September 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patentund Markenamts zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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