BGH, 18.07.2011 - NotZ (Brfg) 10/10 - Anforderungen an das Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: NotZ (Brfg) 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21290
Aktenzeichen: NotZ (Brfg) 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 02.09.2010 - AZ: 1 Not 3/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 246

DNotZ 2012, 53-56

MDR 2011, 1144

ZNotP 2011, 350-352

Verfahrensgegenstand:

Aufforderung zur Erteilung von Auskünften über die Vermögensverhältnisse Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. An der zu § 111 BNotO a.F. ergangenen restriktiveren Rechtsprechung des Senats wird nicht festgehalten, nachdem § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO n.F. uneingeschränkt auf die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung, also auch auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Bezug nimmt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 18. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Brose-Preuß und
den Notar Dr. Strzyz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 30. September 2010 zugestellte Urteil des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Streitwert: 5.000 €.

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