BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 28/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: AnwZ (B) 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21188
Aktenzeichen: AnwZ (B) 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 20.11.2009 - AZ: 1 AGH 27/09

Fundstelle:

ZInsO 2011, 2234-2236

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts führt allein nicht zu einer Ordnung der Vermögensverhältnisse. Geordnete Vermögensverhältnisse können in einem solchen Fall erst dann wieder angenommen werden, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan oder ein angenommener Schuldenbereinigungsplan vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten befreit wird.

  2. 2.

    Die Anordnung der Eigenverwaltung ändert nichts am Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes.

  3. 3.

    Der Widerruf der Zulassung scheidet aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfallen ist. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Darlegungs- und Beweislast.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Seiters
sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
nach mündlicher Verhandlung
am 18. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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