BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13 - Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2014, Az.: III ZB 89/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18881
Aktenzeichen: III ZB 89/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 26.09.2013 - AZ: 26 SchH 7/12 (26 Sch 1/13)

Fundstellen:

BauR 2014, 1831

JZ 2014, 561

MDR 2014, 1167-1168

NJ 2014, 477-478

NJ 2014, 4

NJW 2014, 3655-3658

SchiedsVZ 2014, 254-257

WM 2014, 1880-1883

Verfahrensgegenstand:

Gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid und auf Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1032 Abs. 1, § 1040 Abs. 3 Satz 2; DRiG § 40 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruch über Teile des Streitgegenstands entschieden hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. September 2013 - III ZB 37/12, SchiedsVZ 2013, 333).

  2. b)

    Zur Frage der (teilweisen) Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung, wenn es einer Partei im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG verwehrt ist, einen Berufsrichter als ihren Schiedsrichter zu benennen.

  3. c)

    Weist ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedseinrede zurück, so entfaltet diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schiedsklägers wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 (26 SchH 7/12; 26 Sch 1/13) aufgehoben.

Die Anträge des Schiedsbeklagten, festzustellen, dass der Zwischenentscheid und das Teilurteil des Schiedsgerichts vom 9. November 2012 nichtig sind und das Schiedsverfahren hinsichtlich aller vom Schiedskläger mit dem Schiedsverfahren verfolgten Ansprüche unzulässig ist, hilfsweise, den Zwischenentscheid und das Teilurteil aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsverfahren hinsichtlich aller vom Schiedskläger mit dem Schiedsverfahren verfolgten Ansprüche unzulässig ist, werden abgewiesen.

Im Übrigen - bezüglich des Antrags des Schiedsklägers auf Vollstreckbarerklärung des Teil-Schiedsspruchs des Schiedsgerichts - wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerderechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: bis 600.000 €

Gründe

I.

1

Der Schiedskläger pachtete im Jahre 1996 Liegenschaften in der Gemarkung F. -O. zum Betrieb einer Golfanlage. Gleichzeitig schloss er mit dem Verpächter im Hinblick auf die zu errichtenden Gebäude einen Erbbaurechtsvertrag. In der Folgezeit führten die Parteien längere Verhandlungen über eine Zusammenarbeit. Am 23. Oktober 2000 schlossen sie einen Kooperationsvertrag nebst Vereinbarung zum Kooperationsvertrag sowie einen Schiedsvertrag und unter dem 11. Mai 2001 einen notariellen Unterpacht- sowie Untererbbaurechtsvertrag. Später kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, die dazu führten, dass der Schiedsbeklagte unter anderem den Kooperationsvertrag am 21. April 2010 persönlich und am 29. September sowie am 1. Dezember 2011 durch seine Verfahrensbevollmächtigten fristlos kündigte.

2

Der Schiedskläger hat im Schiedsverfahren Klage erhoben (unter anderem) mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigungen feststellen zu lassen. Der Schiedsbeklagte hat die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend gemacht sowie hilfsweise eine Zahlungswiderklage erhoben. Am 9. November 2012 hat das Schiedsgericht in einem Zwischenentscheid seine Zuständigkeit bejaht und durch "Teilurteil" (Teil-Schiedsspruch) vom gleichen Tag die Unwirksamkeit der Kündigungen festgestellt sowie über einige weitere Sachanträge des Schiedsklägers zum Nachteil des Schiedsbeklagten entschieden.

3

Mit seinem Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO wendet sich der Schiedsbeklagte gegen den Zwischenentscheid; der Schiedskläger seinerseits hat die Vollstreckbarerklärung des Teilschiedsspruchs (§ 1060 Abs. 1 ZPO) begehrt.

4

Das Oberlandesgericht hat nach Verbindung beider Verfahren durch Beschluss vom 26. September 2013 den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen. Ferner hat es festgestellt, dass der Zwischenentscheid sowie das Teilurteil nichtig sind und das Schiedsverfahren hinsichtlich aller vom Schiedskläger insoweit verfolgten Ansprüche unzulässig ist. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schiedsklägers.

II.

5

Die von Gesetzes wegen statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1040 Abs. 3 Satz 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie - unter Abweisung der Anträge des Schiedsbeklagten - zur Zurückweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Antrag des Schiedsbeklagten auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO)

6

1. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag zulässig ist und dem Schiedsbeklagten insoweit nicht das Rechtsschutzinteresse fehlt. Zwar entfällt das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein abschließender Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2013 - III ZB 37/12, SchiedsVZ 2013, 333 f mwN). Im vorliegenden Fall ist das Schiedsverfahren aber noch nicht beendet. Hat das Schiedsgericht lediglich über Teile des Streitgegenstands entschieden, führt dies nicht zur Unzulässigkeit eines Antrags nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, da die in diesem Verfahren zu treffende Feststellung über die Zuständigkeit Wirkung auch auf das beim Schiedsgericht noch anhängige Verfahren hat.

7

2. Der Antrag ist aber unbegründet. Das Schiedsgericht ist zuständig.

8

a) Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Schiedsvertrag nicht als "undurchführbar" und damit unbeachtlich angesehen.

9

Der Schiedsbeklagte beruft sich für seine gegenteilige Meinung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG, wonach einem Richter eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nur genehmigt werden darf, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. Da ihm insoweit die Benennung eines Berufsrichters - hier des von ihm nach Einleitung des Schiedsverfahrens durch den Schiedskläger gewünschten Richters am Landgericht Dr. B. - unmöglich sei, sei der Schiedsvertrag teilweise undurchführbar, so dass entsprechend dem Rechtsgedanken des § 139 BGB die Schiedsvereinbarung insgesamt hinfällig sei.

10

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der Schiedsbeklagte übersieht zunächst bereits, dass zwischen der Schiedsvereinbarung (§§ 1029 ff ZPO; § 1 des Schiedsvertrags) und der Bildung des Schiedsgerichts (§§ 1034 ff ZPO; §§ 2 und 3 des Schiedsvertrags) zu unterscheiden ist. Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung setzt nicht voraus, dass die Parteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen. Fehlt eine solche Abrede, greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Nichts anderes gilt grundsätzlich, wenn die Parteien eine solche Abrede getroffen haben, diese aber aus bestimmten Gründen undurchführbar oder unwirksam ist. Zwar enthielt vormals die Zivilprozessordnung Regelungen, wonach sich Mängel bei der Bildung des Schiedsgerichts auf die Wirksamkeit des Schiedsvertrags auswirkten:

§ 1025 Abs. 2 ZPO aF: "Der Schiedsvertrag ist unwirksam, wenn eine Partei ihre wirtschaftliche oder soziale Überlegenheit dazu ausnutzt, den anderen Teil ... zur Annahme von Bestimmungen zu nötigen, die ihr im Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Ernennung oder Ablehnung der Schiedsrichter, ein Übergewicht über den anderen Teil einräumen."

§ 1033 Nr. 1 ZPO aF: "Der Schiedsvertrag tritt außer Kraft, sofern nicht für den betreffenden Fall durch eine Vereinbarung der Parteien Vorsorge getroffen ist:

1. wenn bestimmte Personen in dem Vertrag zu Schiedsrichtern ernannt sind und ein Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grund wegfällt oder die Übernahme des Schiedsrichteramtes verweigert ..."

11

Jedoch hat der Gesetzgeber mit dem Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) diese Bestimmungen ersatzlos gestrichen und dadurch verdeutlicht, dass die Schiedsvereinbarung grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über die Bildung des Schiedsgerichts ist (vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/5274, S. 34, 39, 43). Dementsprechend ist der Senat (Urteil vom 1. März 2007 - III ZR 164/06, SchiedsVZ 2007, 163 Rn. 16) im Fall einer unzulässigen Beschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei nicht von der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung ausgegangen. Genauso wenig hat der Senat (vgl. Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZB 70/10, NJW 2011, 2977 Rn. 1 ff) einen Schiedsvertrag als undurchführbar angesehen, in dem die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts bestimmt hatten; vielmehr hat der Senat die von der Vorinstanz im Wege ergänzender Vertragsauslegung begründete Zuständigkeit eines anderen Schiedsgerichts gebilligt. Eine Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung kann deshalb regelmäßig nicht unter Hinweis auf § 139 BGB damit begründet werden, dass Bestimmungen der Parteien über die Bildung des Schiedsgerichts fehlen beziehungsweise unwirksam oder undurchführbar sind (vgl. auch OLG Koblenz OLGR 2008, 568, 569 f; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 788, 789; siehe auch Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1029 Rn. 11, 31, 60).

12

Im Übrigen ist das zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsrichterbestellungsverfahren auch nicht undurchführbar. Die Parteien haben in § 1 Satz 1 vereinbart, dass alle Streitigkeiten zwischen ihnen aus dem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Bezüglich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist in § 2 Abs. 1 bestimmt, dass dieses aus drei Personen - zwei Beisitzern und einem Obmann als Vorsitzenden - besteht, wobei jede Partei einen Beisitzer ernennt (§ 2 Abs. 2 Satz 1) und diese beiden Beisitzer dann den Obmann bestellen (§ 2 Abs. 2 Satz 2). Nur bezüglich dessen Person enthält die Schiedsvereinbarung in § 2 Abs. 2 Satz 2 eine inhaltliche Vorgabe insoweit, als der Obmann die "Befähigung zum Richteramt", das heißt die erste und zweite juristische (Staats-)Prüfung (§ 5 DRiG) erfolgreich abgelegt haben muss. Vor dem Hintergrund dieser Regelung geht der Hinweis des Schiedsbeklagten auf den Beschluss des Kammergerichts vom 6. Mai 2002 (SchiedsVZ 2003, 185 [KG Berlin 06.05.2002 - 23 Sch 01/02]) fehl. Dort hatten die Parteien des Schiedsvertrags bestimmt, dass die Schiedsrichter "Richter in einem mit Wirtschaftsrecht befassten Senat an einem Oberlandesgericht oder am Bundesgerichtshof" sein müssten. Insoweit ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass die Parteien dieses Schiedsvertrags aufgrund § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht in der Lage seien, jeweils einseitig einen solchen Schiedsrichter zu benennen, so wie es der Vertrag bezüglich der Beisitzer vorsah. Hiervon unterscheidet sich der streitgegenständliche Schiedsvertrag aber grundlegend. Er enthält keine inhaltlichen Vorgaben für die Person der von den Parteien jeweils einseitig zu benennenden Beisitzer, insbesondere keine Festlegung dergestalt, dass es sich um Berufsrichter handeln müsste. Dementsprechend ist das Verfahren der Schiedsrichterbestellung nicht undurchführbar. Solange die Möglichkeit besteht, einen Schiedsrichter zu benennen, ist das vereinbarte Bestellungsverfahren nicht hinfällig. Eine Anwendung des § 139 BGB scheidet aus. Folgerichtig hat das Oberlandesgericht, nachdem der Schiedsbeklagte keinen anderen (als den Richter am Landgericht Dr. B. ) Schiedsrichter benannt hat, auf Antrag des Schiedsklägers am 24. Oktober 2011 (26 SchH 8/11) zum beisitzenden Schiedsrichter auf Seiten des Schiedsbeklagten den Richter am Oberlandesgericht Dr. Bu. bestellt. Anschließend ist - nach Bestimmung des Obmanns durch die beiden Beisitzer - das Schiedsverfahren durchgeführt worden.

13

b) Rechtsfehlerhaft ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, aufgrund des Urteils des Landgerichts G. vom 26. August 2011 (4 O 464/10) sei mit bindender Wirkung entschieden, dass der Schiedsvertrag vom Schiedsbeklagten mit Schreiben vom 21. April 2010 wirksam gekündigt worden sei.

14

In diesem Verfahren hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der Schiedsbeklagte ist, den Schiedskläger aus abgetretenem Recht des Schiedsbeklagten auf Auszahlung von Meldegebühren verklagt, die im Jahre 2006 anlässlich der Durchführung verschiedener Turniere auf der Golfanlage vereinnahmt worden waren. Das Landgericht, das die Klage als unbegründet abwies, führte in den Gründen seiner Entscheidung unter anderem aus, die vom Schiedskläger erhobene Einrede des Schiedsvertrags greife nicht, da der Schiedsvertrag aufgrund der fristlosen Kündigung des Schiedsbeklagten vom 21. April 2010 keinen Bestand mehr habe.

15

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts spielt es keine Rolle, dass streitgegenständlich hier andere Ansprüche sind und dass der Schiedsbeklagte am Vorprozess nicht als Partei beteiligt war. Zwar erstrecke sich die Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich nur auf die Parteien und ihre Rechtsnachfolger. Etwas anderes gelte aber im Rahmen des § 1032 Abs. 1 ZPO. Zweck dieser Bestimmung sei es, möglichst schnell eine verbindliche Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts herbeizuführen und insoweit Widersprüche zu verhindern. Dementsprechend entfalte jedes staatliche Urteil, das nach § 1032 Abs. 1 ZPO ergehe, Bindungswirkung für das Schiedsgericht.

16

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Nach § 1032 Abs. 1 ZPO hat das Gericht, wenn vor ihm Klage in einer Angelegenheit erhoben wird, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.

17

aa) Für den Fall, dass der Beklagte die Einrede des Schiedsvertrags erhebt, das Gericht diese für begründet erachtet und die Klage durch Prozessurteil abweist, ist anerkannt, dass diese Entscheidung, wenn der Kläger seine Ansprüche nunmehr im Schiedsverfahren geltend macht, für dieses und ein etwaiges daran anschließendes Überprüfungsverfahren vor dem staatlichen Gericht (§ 1040 Abs. 3 Satz 2; § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO) Bindungswirkung entfaltet. Lediglich die Begründung dieses Ergebnisses ist unterschiedlich (vgl. etwa Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 7 Rn. 3 und RG, JW 1933, 274 <jeweils Rechtskraft>; MüKoZPO/Münch, 4. Aufl., § 1032 Rn. 21 und RGZ 40, 401, 403 <jeweils Rechtskraft sowie Arglisteinrede>; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 19 <Einwand unzulässiger Rechtsausübung>; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1032 Rn. 12 <Bindungswirkung sui generis>; ähnlich Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rn. 133 <sachlich gerechtfertigte besondere Bindung>). Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30. April 2009 (III ZB 91/07, SchiedsVZ 2009, 287 Rn. 6 ff) ausgeführt, dass es einer Partei, die im Verfahren vor dem staatlichen Gericht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts geltend gemacht hat, in der Regel jedenfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt ist, sich im anschließenden schiedsgerichtlichen Verfahren darauf zu berufen, es sei doch das staatliche Gericht zuständig.

18

bb) Für die hier vorliegende Fallkonstellation gilt: Fällt das angerufene staatliche Gericht ein Sachurteil, weil es die Schiedsvereinbarung für unwirksam hält, so muss - wie selbstverständlich - jedes andere staatliche Gericht oder auch ein Schiedsgericht die Rechtskraft dieser Entscheidung (hier: Abweisung der Klage auf Auszahlung der Meldegebühren) beachten. Ob die lediglich in den Gründen wiedergegebene Auffassung des staatlichen Gerichts, die Schiedsvereinbarung sei unwirksam, eine weiter gehende Bindung entfaltet, ist streitig (verneinend etwa Stein/Jonas/Schlosser aaO; bejahend etwa Triebel/Coenen, BB Beilage 2003 Nr. 5, S. 2, 7; wohl auch BeckOK ZPO/Wolf/Eslami, § 1032 Rn. 22 mwN; siehe allgemein zur Frage, ob einem Sachurteil rechtskraftfähige Aussagen über Zulässigkeitsfragen entnommen werden können: verneinend MüKoZPO/Gottwald, aaO § 322 Rn. 171; Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 322 Rn. 45; bejahend Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rn. 134). Selbst wenn man die Frage bejahen und insoweit sogar annehmen wollte, dass die Bindungswirkung auch zukünftige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien über andere, im Vorprozess nicht streitgegenständliche, aber unter die Schiedsvereinbarung fallende Ansprüche erfasst, kann vorliegend nicht von einer solchen Wirkung ausgegangen werden. Denn diese kann jedenfalls grundsätzlich nicht auf Personen erstreckt werden, die nicht Parteien des staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind. Dies ist weder dem Wortlaut des § 1032 Abs. 1 ZPO noch der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. hierzu BT-Drucks. 13/5274 S. 37 f) zu entnehmen. Dass eine solche Bindung einander widersprechende Entscheidungen verhindern und damit für die Zukunft eine sichere Abgrenzung zwischen staatlicher und schiedsgerichtlicher Zuständigkeit schaffen würde, rechtfertigt es jedenfalls nicht, eine am Verfahren nicht beteiligte Person (wie hier den Zedenten einer Forderung) an dort ohne ihre (seine) Mitwirkung getroffene Feststellungen im Hinblick auf andere, nicht abgetretene Ansprüche zu binden.

19

c) Durch das Schreiben des Schiedsbeklagten vom 21. April 2010 sowie die Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29. September und 1. Dezember 2011 ist der Schiedsvertrag auch nicht wirksam gekündigt worden.

20

Hierbei kann dahinstehen, inwieweit sich dies - so die Auffassung des Schiedsklägers - bereits daraus ergibt, dass sich die mit Schreiben vom 21. April 2010 erklärte fristlose Kündigung des Kooperationsvertrags "nebst Anlagen und Nachträgen" dem Wortlaut nach nicht auf den selbständigen Schiedsvertrag bezieht und der Schiedskläger die weiteren Kündigungen nach § 174 BGB zurückgewiesen hat. Denn es fehlt in jedem Fall an einem Grund zur fristlosen Kündigung.

21

Der Schiedsvertrag stellt eine eigenständige Vereinbarung dar, die unabhängig vom Hauptvertrag ist (vgl. auch § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zwar kann auch ein Schiedsvertrag als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (vgl. etwa Senat, Urteile vom 12. November 1987 - III ZR 29/87, BGHZ 102, 199, 202 f und vom 10. März 1994 - III ZR 60/93, NJW-RR 1994, 1214, 1215; Schwab/Walter aaO Kap. 8 Rn. 11; MüKoZPO/Münch aaO § 1029 Rn. 128 ff). Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss sich dabei aber gerade auf das Schiedsverfahren und den mit dem Schiedsvertrag verbundenen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit beziehen. Unerheblich ist insoweit grundsätzlich, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung der Verträge besteht, auf die sich die Schiedsabrede bezieht, das heißt der kündigenden Partei die Fortsetzung dieser Vertragsbeziehungen unzumutbar ist. Der Umstand, dass der Schiedsbeklagte durch das Verhalten des Schiedsklägers - insbesondere die Äußerungen von dessen verstorbenem Präsidenten - die Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit als zerstört und sich hierdurch wie durch weitere (behauptete) Vertragsverletzungen persönlich und geschäftlich als geschädigt ansieht beziehungsweise - worauf das Landgericht G. in seinem Urteil vom 26. August 2011 abgestellt hat - die Geschäftsbeziehung zerrüttet sei, ist deshalb für die Frage der Kündigung des Schiedsvertrags nicht entscheidungserheblich. Denn insoweit ist nicht ersichtlich, warum nicht - wie ursprünglich vereinbart (§ 1 Satz 2 des Schiedsvertrags: "Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Wirksamkeit, Durchführung und Beendigung der gesamten vertraglichen Beziehung, einzelner Vertragsbestimmungen oder etwaiger Nachträge.") - das Schiedsgericht statt der staatlichen Gerichte über die Streitigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit den Kündigungen der die Golfanlage betreffenden Verträge entscheiden sollte. Es lag insoweit kein wichtiger Grund vor, der es dem Schiedsbeklagten unzumutbar gemacht hätte, seine Streitigkeiten mit dem Schiedskläger von einem Schiedsgericht entscheiden zu lassen.

22

d) Zu Unrecht rügt der Schiedsbeklagte, das Schiedsgericht sei zumindest für die im Tenor des Teil-Urteils unter Nummer 4 bis 6 beschiedenen Anträge des Schiedsklägers nicht zuständig, da Streitgegenstand insoweit "bauliche Anlagen" und diese im Unterpacht- bzw. Untererbbaurechtsvertrag vom 11. Mai 2001 geregelt seien, die aber keine Schiedsklausel enthielten.

23

Der "Schiedsvertrag zum Kooperationsvertrag nebst Vereinbarung zum Kooperationsvertrag, Gebührenordnung und Startzeitenregelung" vom 23. Oktober 2001 bezieht sich auch auf diese Anträge. Der Schiedsbeklagte hat sich in der "Vereinbarung zum Kooperationsvertrag" (Anlage 1 zum Kooperationsvertrag) - dort Ziffer 6 - dazu verpflichtet, eine "Golfanlage der Spitzenqualität" zu errichten, die "mindestens den Standards der Anlage in R. /M. " entspricht. Soweit das Schiedsgericht daher unter Nummer 4 den Schiedsbeklagten verurteilt hat, "eine Fairway-Beregnung der Spitzenklasse, die dem Standard der Golfanlage in R. /M. entspricht, einzubauen", geht es gerade auch um diese Ziffer 6, wobei dort im weiteren Text die "Fairwayberegnung" sogar ausdrücklich angesprochen worden ist. Ebenfalls mit Ziffer 6 hängt Nummer 5 des Schiedsspruchs zusammen, wonach der Schiedsbeklagte verurteilt worden ist, "fachmännisch gebaute Cartwege der Spitzenklasse einzubauen". Durch Nummer 6 des Schiedsspruchs ist der Beklagte verurteilt worden, die von ihm vormals eingerichteten - und nach seinen Kündigungen beseitigten - vier Stellplätze/Parkplätze an ihrer bisherigen Stelle wieder herzustellen. Die Frage, ob der Schiedsbeklagte berechtigt war, die Parkplätze im Gefolge der Kündigungen zu beseitigen, steht aber in einem untrennbaren Zusammenhang mit der in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallenden Frage, ob wirksam gekündigt wurde. Allein der Umstand, dass sich der Schiedsbeklagte vor dem Schiedsgericht (unter anderem) damit verteidigt hat, ihn treffe im Hinblick auf § 1 Abs. 4 des Unterpachtvertrags keine Verpflichtung zu den ausgeurteilten Leistungen, führt nicht zur Unzuständigkeit des Schiedsgerichts.

24

e) Im Übrigen hat das Oberlandesgericht, soweit es von der Bindungswirkung des Urteils des Landgerichts G. vom 26. August 2011 ausgegangen ist, dem zwischen den Parteien vor dem Landgericht G. (4 O 383/11) am 29. März 2012 abgeschlossenen Vergleich zu Unrecht eine Entscheidungserheblichkeit abgesprochen.

25

In diesem Verfahren hat der Schiedsbeklagte gegen den Schiedskläger Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigungen und auf Zahlung von 40.520 € nebst Zinsen (= Gegenstand der späteren Hilfswiderklage des Schiedsbeklagten vor dem Schiedsgericht) erhoben. Im Termin am 29. März 2012 haben die Parteien dann folgende Vereinbarung abgeschlossen:

"1. Der Kläger erkennt an - ohne Aufgabe seines Rechtsstandpunktes in den materiellen Streitfragen -, dass das sich durch Verfügung des Vorsitzenden Vors. Richter am Landgericht a.D. H. vom 7.12.2011 konstituierte Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.

2. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen - aus Sicht der Beklagten ohne Aufgabe im Rechtsstandpunkt -, dass die Vereinbarung Ziffer 1 nur gilt bis zur Beendigung des nunmehr eingeleiteten Schiedsverfahrens."

26

Insoweit geht es entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts weder darum, die (vermeintliche) Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts G. vom 26. August 2011 durch nachträgliche Parteivereinbarung unzulässig abzubedingen, noch darum, in unzulässiger Weise (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 26, 44; Senat, Urteil vom 13. Januar 2005 - III ZR 265/03, SchiedsVZ 2005, 95, 96) eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen. Vielmehr steht es den Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie frei, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts, auch wenn zuvor ein staatliches Gericht dessen Unzuständigkeit festgestellt hat, neu zu begründen. Insoweit sind spätere Erklärungen der Parteien dahingehend zu prüfen, ob in ihnen eine (neue) wirksame Schiedsvereinbarung liegt oder ob das Verhalten einer Partei als Rügeverzicht gewertet werden kann beziehungsweise in der Geltendmachung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts trotz gegenteiliger Erklärung ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegt. Soweit der Schiedsbeklagte eingewandt hat, dem Vergleich komme keine rechtserhebliche Bedeutung zu, da er nur "die rechtlichen Entscheidungsbefugnisse des Schiedsgerichts" und damit dessen Befugnis, über seine Zuständigkeit im Rahmen des § 1040 Abs. 1 ZPO zu befinden und nach § 1040 Abs. 3 ZPO einen Zuständigkeitszwischenentscheid zu erlassen, "deklaratorisch" anerkannt habe, wobei es ihm unbenommen bleiben sollte, diesen Entscheid zur Überprüfung durch die staatlichen Gerichte zu stellen, da er "statt einer Willens- lediglich eine Wissenserklärung bekundet" habe, vermag dies der Senat nicht nachzuvollziehen. Welche rechtliche Bedeutung dem Vergleich der Parteien letztlich zukommt, kann aber dahinstehen, da das Schiedsgericht jedenfalls aus den bereits genannten Gründen zuständig ist.

Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Teil-Schiedsspruchs

27

Das Oberlandesgericht ist nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung wegen Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO abzulehnen ist. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Oberlandesgericht Gelegenheit, sich mit den weiteren vom Schiedsbeklagten geltend gemachten Aufhebungsgründen zu befassen.

Schlick

Reiter

Remmert

Tombrink

Seiters

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