BGH, 18.06.2010 - V ZR 196/09 - Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2010, Az.: V ZR 196/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18661
Aktenzeichen: V ZR 196/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 06.01.2009 - AZ: 3 C 366/08

LG Berlin - 23.10.2009 - AZ: 63 S 77/09

Fundstellen:

Info M 2010, 448

NJW-RR 2010, 1311-1312

NZM 2010, 666-667

WuM 2010, 758-759

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Mieter schuldet nach § 556 Abs. 2 BGB nur dann Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, wenn sie mit dem Vermieter vereinbart sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr