BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09 - Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Festlegung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Änderung des Kostenverteilungsschlüssels aufgrund eines zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2010, Az.: V ZR 164/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19213
Aktenzeichen: V ZR 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 18.09.2008 - AZ: 483 C 470/08

LG München I - 30.07.2009 - AZ: 36 S 18003/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 GO

§ 16 Abs. 4 WEG

Fundstellen:

BGHZ 186, 51 - 58

BBB 2010, 60

Info M 2010, 494

Info M 2010, 495

IWR 2010, 72

MDR 2010, 977

MietRB 2010, 266-267

NJW 2010, 2513-2515

NJW-Spezial 2010, 546 "Mehrhausanlage"

NWB 2010, 2362

NWB direkt 2010, 799

NZM 2010, 584-585

RdW 2010, 709-711

WM 2011, 278-281

WuM 2010, 522-524

ZAP 2010, 879-880

ZAP EN-Nr. 562/2010

ZfIR 2010, 637-640

ZMR 2010, 866-869

ZWE 2011, 35

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 4, 21 Abs. 3

  1. a)

    Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird.

  2. b)

    Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG muss den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft. Ein solcher Verstoß führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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