BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05 - Konstrukteur mit Erfahrung bei der Entwicklung von Angelgeräten als maßgeblicher Fachmann i.R.d. Beurteilung einer technischen Erweiterung einer Angel; "Nächstkommender" Stand der Technik als alleiniger Ausgangspunkt i.R.e. Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands; Ersetzung einer analogen durch eine digitale Signalverarbeitung als erfinderische Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: Xa ZR 138/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19173
Aktenzeichen: Xa ZR 138/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 28.06.2005 - AZ: 4 Ni 17/04 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Art. 52 ff. EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1111

BlPMZ 2009, 493

DB 2009, 2096

GRUR 2009, 1039-1041 "Fischbissanzeiger"

GRUR int 2009, 1041-1044 "Fischbissanzeiger"

Mitt. 2009, 462 "Fischbissanzeiger"

Verfahrensgegenstand:

Fischbissanzeiger

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Maßgeblicher Fachmann für die Entwicklung eines Fischbissanzeigers ist ein Konstrukteur mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklung von Angelgeräten und nicht ein Angler.

  2. b)

    Bei der Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands kann nicht stets der "nächstkommende" Stand der Technik als alleiniger Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden. Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin). Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, Gröning, Dr. Achilles und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 28. Juni 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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