BGH, 18.06.2009 - V ZR 226/08 - Übergang von Verpflichtungen aus einem Erbbaurecht auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) aufgrund eines durch Eintragung der DB AG in das Handelsregister wirksam gewordenen Ausgliederungsplans; Vorliegen der im Erbbaurechtsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zum Wiederaufbau eines Gebäudes; Berücksichtigung des Interesses des Eigentümers bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wiederaufbaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: V ZR 226/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17335
Aktenzeichen: V ZR 226/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.02.2003 - AZ: 12 O 19239/02

OLG München - 16.10.2008 - AZ: 1 U 2466/03

Redaktioneller Leitsatz:

Sieht ein Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten vor, die von ihm errichteten Gewerbegebäude in gutem Zustand zu erhalten und bei Bedarf im Rahmen des Zumutbaren zu erneuern, so fehlt das im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigende Interesse des Eigentümers nicht deshalb, weil das Erbbaurecht noch sechzig Jahre läuft. Ein solches Interesse besteht auch, wenn die errichteten Gebäude nach Auslaufen des Erbbaurechts auf den Grundstückseigentümer übergehen und Grundlage einer weiteren Nutzung des Grundstücks bleiben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 702.966,06 EUR.

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