BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08 - Zeitpunkt des Entstehens eines Ausgleichanspruchs gem. § 426 Abs. 1 BGB i.R.d. Gesamtschuld; Anforderungen an die Kenntnis aller Umstände i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB für die Begründung eines Ausgleichsanspruchs des Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB i.R.d. Verjährungshemmung

Bundesgerichtshof
v. 18.06.2009, Az.: VII ZR 167/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18790
Aktenzeichen: VII ZR 167/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 21.02.2008 - AZ: 6 O 48/07

OLG Stuttgart - 06.08.2008 - AZ: 4 U 52/08

Fundstellen:

BGHZ 181, 310 - 317

BauR 2009, 1637

BauR 2009, 1458-1461

BauSV 2009, 73-74

BGHReport 2009, 1025-1027

EWiR 2009, 565

FStBay 2010, 619-621

IBR 2009, 591

IBR 2009, 590

MDR 2009, 1276-1277

MDR 2010, 367-368

NJW 2010, 60-62

NJW-Spezial 2009, 569

NotBZ 2009, 365

NZBau 2010, 43-45

RÜ 2009, 617-621

VersR 2010, 394-396

VRS 2009, 144-148

WM 2009, 1852-1854

ZAP EN-Nr. 620/2009

ZBB 2009, 395

ZfBR 2009, 671-673

ZGS 2009, 439

ZIP 2009, 1821-1823

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden.

  2. b)

    Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 6.049,40 EUR nebst Zinsen abgewiesen und die Berufung der Klägerin insoweit zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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