BGH, 18.06.2009 - StB 29/09 - Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Auswirkungen erneuter Straftaten in der Bewährungszeit auf die Strafaussetzung; Verwertbarkeit "polizeilicher Berichte" über eine angeblich nicht vollständige Loslösung des Verurteilten von der rechtsextremistischen Szene für eine Prognoseentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: StB 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20556
Aktenzeichen: StB 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 22.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
hier: Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. Juni 2009
gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. April 2009 aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt.

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