BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07 - Voraussetzung eines befugten Gebrauchs im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und Titelschuldner bzgl. des Schutzes eines Werktitels; Verwendung eines Domainnamens als Benutzung eines Werktitels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: I ZR 47/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28019
Aktenzeichen: I ZR 47/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 24.04.2006 - AZ: 15 O 339/05

OLG Koblenz - 15.02.2007 - AZ: 6 U 709/06

Fundstellen:

AfP 2010, 51-54

BlPMZ 2010, 165

CR 2010, 112-114

EBE/BGH 2010, 1

GRUR 2010, 156-158 "EIFEL-ZEITUNG"

GRUR-Prax 2010, 31 ""EIFEL-ZEITUNG""

K&R 2010, 123-125 (Volltext mit amtl. LS) "EIFEL-ZEITUNG"

MarkenR 2010, 45-47 "EIFEL-ZEITUNG"

MDR 2010, 398-399

Mitt. 2010, 195 "Marke: EIFEL-ZEITUNG"

NJW-RR 2010, 462-465 "EIFEL-ZEITUNG"

WRP 2010, 266-269 "Markenrecht: EIFEL-ZEITUNG"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist.

  2. b)

    In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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