BGH, 18.06.2009 - I ZR 140/06 - Haftungsbeschränkungen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) bei eigenem qualifizierten Verschulden eines Verfrachters; Schadensersatzverpflichtung wegen der Beschädigung von Transportgut aufgrund eines multimodalen Frachtvertrages bei bestehender Hauptniederlassung in Deutschland; Übernahme der Besorgung der Versendung eines PKWs zu festen Kosten bei bestehenden Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters; Vorliegen von Teilstrecken bei dem Transport von Frachtgut ohne Container und der Beschädigung eines Fahrzeugs ohne Fixierung per Schiff auf der Seestrecke von Antwerpen nach Luanda

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: I ZR 140/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18070
Aktenzeichen: I ZR 140/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 13.04.2005 - AZ: 23 O 324/03

OLG Frankfurt am Main - 29.06.2006 - AZ: 12 U 100/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 28 Abs. 4 S. 1 EGBGB

§ 249 BGB

§ 452 HGB

§ 452a HGB

§ 487d Abs. 1 S. 1 lit. a HGB

§ 606 S. 2 HGB

§ 607 Abs. 1 HGB

§ 607 Abs. 2 HGB

§ 660 Abs. 1 S. 1 HGB

§ 660 Abs. 3 HGB

Fundstellen:

BGHZ 181, 292 - 303

BGHReport 2009, 1038-1040

DB 2009, 1816

EWiR 2010, 59

MDR 2009, 1120-1121

NJW-RR 2009, 1479-1482

TranspR 2009, 327-331

VersR 2010, 412-415

VRS 2009, 158-165

Amtlicher Leitsatz:

Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB keine Anwendung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 4.371,26 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2003 hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 23. Zivilkammer - vom 13. April 2005 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 4.371,26 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2003 zu zahlen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges und des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 17/19 und die Beklagte zu 2/19.

Die Kosten der Streithelferin des Klägers des ersten Rechtszuges und des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu 2/19 zu tragen; im Übrigen trägt die Streithelferin des Klägers ihre Kosten selbst.

Die Kosten der Streithelferin der Beklagten des ersten Rechtszuges und des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu 17/19 zu tragen; im Übrigen trägt die Streithelferin der Beklagten ihre Kosten selbst.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

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