BGH, 18.06.2009 - IX ZR 7/07 - Vorliegen eines starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon bei Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZR 7/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16387
Aktenzeichen: IX ZR 7/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 07.02.2006 - AZ: 3 O 280/05

OLG Düsseldorf - 21.12.2006 - AZ: I-12 U 44/06

Fundstellen:

NJW-Spezial 2009, 550

ZInsO 2009, 1394-1395

ZIP 2009, 1434-1435

ZVI 2009, 497-498

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die durch die Androhung des Insolvenzantrags bewirkte inkongruente Deckung stellt auch bei Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO regelmäßig ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon dar.

  2. 2.

    Bei Zahlungen zur Abwendung der Einzelzwangsvollstreckung kann die Indizwirkung der Inkongruenz auch außerhalb des 3-Monats-Zeitraums im Rahmen der Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO eingreifen, falls die von den angekündigten Insolvenzanträgen ausgehende Drucksituation nicht durch den Pfändungsdruck überlagert wird. Das Berufungsgericht darf daher den Parteivortrag, die Zahlungen seien jeweils unter dem Druck sich ständig wiederholender Drohungen mit Insolvenzanträgen erfolgt sowie entsprechende Beweisanträge nicht ignorieren. Dies verstößt gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 zugelassen.

Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 25.431,87 EUR festgesetzt.

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