BGH, 18.06.2009 - IX ZR 61/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine Vereinbarung zur gerichtlichen Klärung eines Absonderungsrechts i.R.e. Insolvenzplans

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZR 61/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16434
Aktenzeichen: IX ZR 61/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 15.05.2006 - AZ: 4 O 218/05

OLG Brandenburg - 07.03.2007 - AZ: 7 U 105/06

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 46.006,86 EUR festgesetzt.

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