BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08 - Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachverständiger bestellten Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZB 97/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16424
Aktenzeichen: IX ZB 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 01.10.2007 - AZ: 8 IN 57/06

LG Darmstadt - 17.04.2008 - AZ: 23 T 233/07

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 InsVV

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1131-1132

EWiR 2010, 65

MDR 2009, 1249-1250

NZI 2010, 13

NZI 2009, 601-602

RVGreport 2009, 360

WM 2009, 1661-1662

WuB 2010, 45-46

ZInsO 2009, 1367-1368

ZInsO 2009, 1607-1608

ZIP 2009, 1630-1631

ZVI 2009, 430-431

Amtlicher Leitsatz:

Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachverständiger bestellt gewesen, rechtfertigt dies in aller Regel keinen Abschlag bei der Festsetzung seiner Vergütung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter prof. Dr.xxx, xxx, xxx,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. xxx
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach a.M. vom 1. Oktober 2007 dahin abgeändert, dass zugunsten des Insolvenzverwalters zusätzlich festgesetzt werden:

184,67 EURVergütung
35,09 EURUmsatzsteuer hierauf in Höhe von 19%
219,76 EURzusätzliche Gesamtsumme.

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, auch diesen Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit ausreichend Masse vorhanden ist.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 219,76 EUR festgesetzt.

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