BGH, 18.06.2009 - IX ZB 119/08 - Bestimmung der Höhe der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Anforderungen an das Vorliegen eines zur Erhöhung des Regelsatzes berechtigenden Vergütungstatbestandes; Anforderungen an die Begründung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters wegen unzureichender Mitwirkung des Liquidators

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZB 119/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16789
Aktenzeichen: IX ZB 119/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 08.08.2007 - AZ: 406 IN 1759/04

LG Leipzig - 21.04.2008 - AZ: 1 T 807/07

Rechtsgrundlagen:

§ 574 Abs. 2 ZPO

§ 3 InsVV

Fundstelle:

ZInsO 2009, 1557-1558

Redaktioneller Leitsatz:

Die Höhe des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV wegen Erschwerung der Verwaltung durch besondere Schwierigkeit mit dem Schuldner ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und kann nicht pauschal bemessen werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21. April 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.085,27 EUR festgesetzt.

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