BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07 - Zahlung einer Witwenrente und Übernahme von Bestattungskosten i.R.e. Revision; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit mit einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer Befragung eines erstinstanzlichen Gutachters in zweiter Instanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZB 115/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16843
Aktenzeichen: IX ZB 115/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 26.10.2006 - AZ: 33 O 8/05 Entsch

KG Berlin - 24.05.2007 - AZ: 19 U 1/07 Entsch

Fundstellen:

AnwBl 2009, 804

BGHReport 2009, 1069-1070

FamRZ 2009, 1485

IBR 2009, 552

KfZ-SV 2011, 26

MDR 2009, 1184

PA 2009, 191-192

Amtlicher Leitsatz:

Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 397, 402, 411 Abs. 3, § 412 Abs. 1

Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ihrem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht stattgegeben wird, den Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten befragen zu können, falls das Berufungsgericht sich insoweit nicht an die Feststellungen der Vorinstanz für gebunden erachtet, sondern auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens in eine neue Beweiswürdigung eintritt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 zugelassen.

Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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