BGH, 18.06.2009 - IX ZA 11/09 - Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen Versagung einer Restschuldbefreiung; Pflichten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: IX ZA 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16492
Aktenzeichen: IX ZA 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 10.02.2009 - AZ: 21 IK 60/02

LG Koblenz - 04.03.2009 - AZ: 2 T 151/09

Fundstelle:

WuM 2009, 534

Redaktioneller Leitsatz:

Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner eine seiner Obliegenheiten aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. März 2009 wird abgelehnt.

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