BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 - Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden; Eröffnung eines weiteren Beurteilungsspielraums bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale des § 76 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Voraussetzungen für eine durchgreifende Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: 3 StR 89/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17585
Aktenzeichen: 3 StR 89/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 28.05.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 195

StraFo 2009, 338-340

StV 2010, 228-231

Verfahrensgegenstand:

Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG beschließt die - nicht als Schwurgericht zuständige - große Strafkammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens, dass sie in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, es sei denn, nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache erscheint die Mitwirkung eines dritten (Berufs-)Richters erforderlich.

  2. 2.

    Bei dieser Entscheidung steht der Strafkammer kein Ermessen zu; sie hat die Dreierbesetzung zu beschließen, wenn dies nach Umfang oder Schwierigkeit der Sache notwendig erscheint.

  3. 3.

    Jedoch ist der großen Strafkammer bei der Auslegung dieser gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, bei dessen Ausfüllung allerdings die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.

  4. 4.

    Jedoch begründet nicht jeder Verstoß gegen § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG eine durchgreifende Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat, so dass die Besetzungsreduktion objektiv willkürlich erscheint.

  5. 5.

    Das Akteneinsichtsrechts nach § 147 Abs. 1 StPO bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder diesem im Falle der Anklage gemäß § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO vorzulegenden Akten.

  6. 6.

    Hierzu können auch als Computerdateien gespeicherte Unterlagen gehören (hier: Aufzeichnungen aus der Telekommunikationsüberwachung).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 7. Mai 2009 in der Sitzung
am 18. Juni 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt ... beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ...
Rechtsanwalt ... - in der Verhandlung vom 7. Mai 2009 -,
Rechtsanwältin ... - in der Verhandlung vom 7. Mai 2009 -als Verteidiger,
Justizangestellte ... - in der Verhandlung vom 7. Mai 2009 -,
Justizamtsinspektor ... - bei der Verkündung am 18. Juni 2009 -als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Entschädigung für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

  3. 3.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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