BGH, 18.06.2009 - 3 StR 194/09 - Änderung eines Schuldspruchs wegen einer gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aufgrund einer Revision; Voraussetzungen des als Teilelement in der räuberischen Erpressung enthaltenen Nötigung; Willensbeugung eines Opfers bei Zahlung einer Erpressungssumme aus der Staatskasse zwecks Überführung des Täters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.06.2009, Az.: 3 StR 194/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16421
Aktenzeichen: 3 StR 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 19.12.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 215-216

StraFo 2009, 343-344

StV 2010, 634-635

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u. a.
hier: Revision des Angeklagten A.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 18. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2008, auch soweit es die Mitangeklagten M. und T. betrifft,

  2. a)

    im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten folgender Taten schuldig sind:

    • der Angeklagte A. und der Mitangeklagte M. jeweils der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,

    • der Mitangeklagte T. der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls;

  3. b)

    im Strafausspruch aufgehoben

    • hinsichtlich des Angeklagten A. und des Mitangeklagten M. insgesamt,

    • hinsichtlich des Mitangeklagten T. bezüglich der Einzelstrafe für die Tat II. 1.-3. der Urteilsgründe und der Gesamtstrafe; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen bestehen.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird verworfen.

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