BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09 - Anordnung von Wertersatzverfall bei Einnahmen aus Betäubungsmitteldelikten; Darlegung der wesentlichen formellen und materiellen Kriterien für eine Gesamtstrafenbildung in den Urteilsgründen; Revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler bei Strafzumessungserwägungen bezüglich Bandenhandels mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: 3 StR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16420
Aktenzeichen: 3 StR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 07.10.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 320-321

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 18. Juni 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung -,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung -als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 7. Oktober 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung von Wertersatzverfall gegen den Angeklagten F. unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten F. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

    Die den Angeklagten U. und S. durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten F. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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