BGH, 18.05.2015 - 5 StR 147/15 - Maßgeblichkeit des Erwerbsvorgangs hinsichtlich des später eingeschmuggelten Kokains für die Bestimmung des Betäubungsmitteldelikts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2015, Az.: 5 StR 147/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 17475
Aktenzeichen: 5 StR 147/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.12.2014

Rechtsgrundlage:

§ 264 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt weist der Senat darauf hin, dass es für die Bestimmung der Tat (§ 264 StPO) maßgeblich auf den Erwerbsvorgang hinsichtlich des später eingeschmuggelten Kokains ankommt.

Sander

Dölp

König

Berger

Feilcke

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