BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11 - Unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bei fehlerhafter Verweisung der Vollstreckungsgegenklage an das Amtsgericht ist bindend; Bindung einer unanfechtbar gewordenen Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bei fehlerhafter Verweisung der Vollstreckungsgegenklage an das Amtsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: X ARZ 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17754
Aktenzeichen: X ARZ 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Reinbek - 25.03.2011 - AZ: 8 IN 142/10

Fundstellen:

EzA-SD 20/2011, 15

FA 2011, 242

MDR 2011, 1134

NJW-RR 2011, 1497-1498

NZI 2011, 552-553

WM 2011, 1281-1282

ZInsO 2011, 1223-1224

ZIP 2011, 1283-1284

Amtlicher Leitsatz:

GVG § 17a Abs. 2; InsO § 89 Abs. 2 und 3

Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird hierdurch jedoch nicht begründet.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Reinbek.

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