BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09 - Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen Insolvenzverwalter; Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten; Zulässigkeit einer Bedingungssetzung des Insolvenzverwalters gegenüber Ehegatten des insolventen Ehegatten für eine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.05.2011, Az.: XII ZR 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19879
Aktenzeichen: XII ZR 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 22.05.2008 - AZ: 7 O 3073/07

OLG Dresden - 06.03.2009 - AZ: 20 U 928/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1822

DB 2011, 1748-1750

FamRB 2011, 345-346

FamRZ 2012, 357

FPR 2012, 337-339

GuT 2011, 428-430

HFR 2011, 1248-1250

InsbürO 2011, 392-394

MDR 2011, 917-919

NJW 2011, 2725-2727

NJW-Spezial 2011, 613

NWB 2011, 2609

NWB direkt 2011, 842

NZI 2011, 6

NZI 2011, 647-649

StX 2011, 573-574

WM 2011, 1568-1571

WuB 2012, 57-58

ZInsO 2011, 1460-1463

ZIP 2011, 1527-1530

ZVI 2011, 414-417

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1353 Abs. 1; EStG §§ 10 d, 26, 26 b; InsO §§ 35 Abs. 1, 80

  1. 1.

    Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06 - FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011, 210).

  2. 2.

    Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte -unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen -einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet. Ebenso wenig kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (im Anschluss an BGH Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011, 210).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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