BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10 - Entlassung des bisherigen Betreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: XII ZB 671/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18027
Aktenzeichen: XII ZB 671/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 06.12.2010 - AZ: 3 T 90/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 169-170

FGPrax 2011, 181

FPR 2011, 5

FuR 2011, 523-524

MDR 2011, 876-877

NJW-RR 2011, 1081-1082

Rpfleger 2011, 499

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2 ; BGB § 1908 b

  1. a)

    Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632).

  2. b)

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 - FamRZ 2011, 367).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 6. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten verworfen.

Verfahrenswert: 3.000 €

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