BGH, 18.05.2011 - XII ZB 47/11 - Voraussetzung für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten; Ernstliche und konkrete Leibes- oder Lebensgefahr als Voraussetzung für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: XII ZB 47/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17350
Aktenzeichen: XII ZB 47/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sigmaringen - 22.09.2010 - AZ: 4 XVII 126/10

LG Hechingen - 14.12.2010 - AZ: 3 T 93/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 170-171

FGPrax 2011, 202-203

FPR 2012, 68-69

FuR 2011, 521-523

MDR 2011, 788

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1012-1013

RPsych (R&P) 2011, 234-235

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 29, 30, 329 Abs. 2 Satz 2; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 -XII ZB 248/09 -FamRZ 2010, 365).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 14. Dezember 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen vom 22. September 2010 wie folgt abgeändert:

Der Antrag des Betreuers vom 2. Juli 2010, die geschlossene Unterbringung der Betroffenen zu genehmigen, wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG).

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

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