BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10 - Die sofortige Beschwerde ist gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts statthaft; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung des Gebots der Waffengleichheit bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienstreitsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: XII ZB 265/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17569
Aktenzeichen: XII ZB 265/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Melsungen - 15.03.2010 - AZ: 51 F 140/10-EAUK

OLG Frankfurt am Main - 06.05.2010 - AZ: 2 WF 119/10

Fundstellen:

AGS 2011, 382-384

AnwBl 2011, 194

FamFR 2011, 324

FamRB 2011, 241

FamRZ 2011, 1288

FF 2011, 414-416

FK 2011, 153-155

FPR 2011, 5

FuR 2011, 524-526

JurBüro 2011, 486-488

MDR 2011, 805-806

NJW 2011, 2434-2436

RVGreport 2011, 315-316

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 113; ZPO §§ 121, 127, 567 - 572

  1. a)

    Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO.

  2. b)

    Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Kindesunterhalt) nicht anfechtbar ist.

  3. c)

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet sich in Familienstreitsachen nach § 121 ZPO. Es gilt das Gebot der Waffengleichheit.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 15. März 2010 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin Rechtsanwältin Dr. R. beigeordnet wird.

Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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