BGH, 18.05.2011 - XII ZB 139/09 - Ehrensold nach dem rheinlandpfälzischen EhrensoldG hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen; Einbeziehung des Ehrensoldes in den Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: XII ZB 139/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19365
Aktenzeichen: XII ZB 139/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 06.10.2008 - AZ: 8 F 370/06

OLG Koblenz - 20.07.2009 - AZ: 11 UF 641/08

Fundstellen:

FamRB 2011, 272

FamRZ 2011, 1287-1288

FK 2011, 199

GK/Bay 2011, 493-496

MDR 2011, 982-983

NJW-RR 2011, 1369-1371

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1587 Abs. 1 aF, 1587 a

Der Ehrensold nach dem rheinlandpfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.000 €

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