BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10 - Gas-Richtlinie bedarf hinsichtlich ihrer inhaltlichen Anforderungen an die Transparenz von Preisänderungsregelungen in Verträgen mit Haushalts-Kunden über die Erdgasversorgung der Auslegung; Notwendigkeit der Auslegung der Gas-Richtlinie hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Transparenz von Preisänderungsregelungen in Verträgen mit Haushalts-Kunden über die Erdgasversorgung; Vorliegen der erforderlichen Transparenz bei einer nationalen gesetzlichen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen i.R.d. allgemeinen Versorgungspflicht belieferten Haushalts-Kunden; Vorlage einer Frage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV; Berücksichtung einer Nichterwähnung des Anlasses und der Voraussetzungen sowie des Umfangs einer Preisänderung eines Erdgaslieferungsvertrages; Verpflichtung des Erdgasunternehmens zur rechtzeitigen Mitteilung geplanter Preiserhöhungen unter gleichzeitiger Einräumung eines Kündigungsrechts für den Kunden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: VIII ZR 71/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19591
Aktenzeichen: VIII ZR 71/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ravensburg - 10.06.2009 - AZ: 10 C 1292/07

LG Ravensburg - 25.02.2010 - AZ: 1 S 124/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 3 RL 2003/55/EG

§ 1 AVBGasV

§ 4 AVBGasV

§ 32 AVBGasV

Fundstellen:

GewArch 2011, 456

IR 2011, 180-181

MDR 2011, 907

RdE 2011, 370-372

ZIP 2011, 1620-1622

ZMR 2011, 791-793

Amtlicher Leitsatz:

AVBGasV § 1, § 4, § 32 GasRL Art. 3

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

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