BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10 - Berechnung eines Minderwertausgleichs wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung einer zurückzugebenden Leasingsache erfolgt ohne Umsatzsteuer; Einbeziehung der Umsatzsteuer i.R.e. Minderwertausgleichs wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung einer zurückzugebenden Leasingsache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18839
Aktenzeichen: VIII ZR 260/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 21.05.2010 - AZ: 8 O 130/10

OLG Stuttgart - 05.10.2010 - AZ: 6 U 115/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 3 Abs. 9 UStG

§ 10 Abs. 1 UStG

Art. 2 RL 77/388/EWG

Art. 6 RL 77/388/EWG

Art. 11 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1647-1648

DAR 2011, 517-520

DB 2011, 10

DB 2011, 2084-2087

EWiR 2011, 663

GStB 2011, 410

HFR 2011, 1156-1159

MDR 2011, 836

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1625-1628

NWB 2011, 2356

NWB direkt 2011, 766

StX 2011, 587

UR 2011, 813-817

VRR 2011, 282

VRS 2011, 230-236

WM 2011, 2141-2144

ZAP 2011, 973

ZAP EN-Nr. 607/2011

zfs 2012, 379-382

Amtlicher Leitsatz:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, Art. 6, Art. 11

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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