BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10 - Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung trotz ihrer vertragswidrigen Abrechnung ohne bestehende Umlagevereinbarung oder bei vereinbarter Pauschale; Abgrenzung eines inhaltlichen Fehlers i.R.e. Betriebskostenabrechnung von deren formeller Wirksamkeit; Maßgeblichkeit der leichten Herausrechenbarkeit vetragswidriger Positionen aus einer Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: VIII ZR 240/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19594
Aktenzeichen: VIII ZR 240/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 09.12.2008 - AZ: 219 C 409/08

LG Köln - 02.09.2010 - AZ: 1 S 13/09

Rechtsgrundlage:

§ 556 Abs. 3 BGB

Fundstellen:

DWW 2011, 295

Info M 2012, 56

JurBüro 2011, 613

MDR 2011, 1097

MietRB 2011, 240

NJW 2011, 2786-2787 "Vorauszahlungendarstellung"

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 546

NZM 2011, 627-628

RdW 2011, 575-576

WuM 2011, 420-421

ZMR 2011, 784-785

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3

  1. a)

    Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.

  2. b)

    Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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