BGH, 18.05.2011 - IV ZR 86/08 - Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden; Zurückweisung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: IV ZR 86/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18373
Aktenzeichen: IV ZR 86/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 12.07.2007 - AZ: 4 O 151/07

OLG Celle - 06.03.2008 - AZ: 6 U 122/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erinnerung nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 18. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 22. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

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