BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09 - § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit und nicht als objektiver Riskoausschluss einzuordnen; Einordnung des § 132 Abs. 1 VVG a.F. als objektiver Risikoausschluss oder als verhüllte Obliegenheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.05.2011, Az.: IV ZR 165/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17975
Aktenzeichen: IV ZR 165/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 18.01.2007 - AZ: 2 O 1125/04

OLG Oldenburg - 06.01.2009 - AZ: 9 U 17/07

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 1 VVG a.F.

Fundstellen:

MDR 2011, 852-853

NJW-RR 2011, 1110-1113

NZV 2011, 490-493

r+s 2012, 130-133

VersR 2011, 1048-1051

VK 2011, 184-185

Amtlicher Leitsatz:

VVG a.F. § 132 Abs. 1

§ 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche i-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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