BGH, 18.05.2011 - IV ZB 6/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert auch bei Beschreibung des für die Fristversäumnis relevanten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt eine Glaubhaftmachung; Glaubhaftmachung eines für eine Fristversäumnis von einem Rechtsanwalt vorgetragenen Sachverhalts als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: IV ZB 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18415
Aktenzeichen: IV ZB 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 23.12.2009 - AZ: 2 O 183/09

OLG Düsseldorf - 22.04.2010 - AZ: I-13 U 4/10

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 239

JurBüro 2012, 222-223

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kann nur bewilligt werden, wenn die den Antrag rechtfertigenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt sind in gleicher Weise glaubhaft gemacht, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert.

  2. 2.

    Eine Partei darf darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Dies gilt auch für eine Postbeförderung durch private Kurierdienste.

  3. 3.

    Eine Frist im Fristenkalender eines Anwalts darf erst gestrichen werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz zumindest in einer Weise versandfertig gemacht worden ist, dass er noch am gleichen Tage zur Post oder zum Gericht gelangt. Ist das geschehen, so ist die Frist unverzüglich zu streichen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 18. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. April 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 37.400 EUR

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