BGH, 18.05.2011 - AnwZ (B) 54/10 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Rahmen einer Gesundheitsprüfung durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2011, Az.: AnwZ (B) 54/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19588
Aktenzeichen: AnwZ (B) 54/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Brandenburg - 29.11.2010 - AZ: AGH I 7/09

Verfahrensgegenstand:

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

Redaktioneller Leitsatz:

Nach den Bestimmungen der §§ 37 bis 42 BRAO a.F. ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAO a.F. genannten Fällen zulässig. Dazu gehört nicht das Begehren des Anwaltes, die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Rahmen der Überprüfung des Gesundheitszustands nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 a, § 8 Abs. 1 BRAO a.F. aufzuheben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 18. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. November 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.

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