BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07 - Patentrechtliche Schutzfähigkeit einer Lehre zum technischen Handeln; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen den Anmelder und/oder Inhaber des Patents

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.05.2010, Az.: X ZR 79/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18033
Aktenzeichen: X ZR 79/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.04.2006 - AZ: 21 O 643/05

OLG München - 10.05.2007 - AZ: 6 U 3150/06

Fundstellen:

BGHZ 185, 341 - 353

BlPMZ 2010, 365

GRUR 2010, 817-822 "Steuervorrichtung"

GRUR-Prax 2010, 344

IIC 2011, 601-605

Mitt. 2010, 443-447 "Steuervorrichtung"

WRP 2010, 1055-1062 "Patentrecht, Bürgerliches Recht: Steuervorrichtung"

Verfahrensgegenstand:

Steuervorrichtung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion)

Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist.

Der Anmelder und/oder Inhaber des Patents, der nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Mai 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt.

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