BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08 - Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung durch den Kläger wegen Begleichung einer geltend gemachten Forderung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten durch den Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: VI ZR 229/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17971
Aktenzeichen: VI ZR 229/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 01.06.2007 - AZ: 6 C 1769/05

LG Gera - 30.07.2008 - AZ: 1 S 250/07

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festgesetzt:

Revisionskläger: 814,97 EUR

Revisionsbeklagte: 609,83 EUR

insgesamt: 1.424,80 EUR bis zur Rücknahme

danach: 814,97 EUR

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