BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 9/10 - Aussetzbarkeit einer Vollziehung eines erstinstanzlichen Räumungsurteils durch ein Rechtsbeschwerdegericht im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gefahr unwiederbringlicher Nachteile

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: VIII ZB 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16973
Aktenzeichen: VIII ZB 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 08.01.2009 - AZ: 239 C 192/08

LG Berlin - 20.11.2009 - AZ: 65 S 102/09

nachgehend:

BGH - 21.09.2010 - AZ: VIII ZB 9/10

Fundstelle:

WuM 2010, 649

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8. Januar 2009 wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe eingestellt, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, wenn die Beklagte für sämtliche Monate ab Einstellung der Zwangsvollstreckung die Zahlung der vertraglich vereinbarten Monatsmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung gemäß den Bedingungen des Mietvertrages an den Kläger nachweist.

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