BGH, 18.05.2010 - IX ZA 17/10 - Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versäumnis der Begründungsfrist einer Rechtsbeschwerde durch lückenhafte Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: IX ZA 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18470
Aktenzeichen: IX ZA 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Detmold - 29.07.2009 - AZ: 10 IK 243/07

LG Detmold - 12.02.2010 - AZ: 3 T 249/09

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1338-1339

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist grundsätzlich für jeden Rechtszug, in welchem Prozesskostenhilfe beantragt wird, gesondert vorzulegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold vom 12. Februar 2010 wird abgelehnt.

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