BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10 - Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 5 StR 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16667
Aktenzeichen: 5 StR 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.02.2009 - AZ: 5 StR 51/10

Fundstellen:

BGHSt 55, 138 - 147

DSB 2011, 19-20

JA 2010, 754-756

JuS 2010, 832-834

JuS 2010, 7

Kriminalistik 2011, 160-161

NJW 2010, 8

NJW 2010, 3670-3673

NJW-Spezial 2010, 442

NStZ 2010, 527-529

RÜ 2010, 581-583

StraFo 2010, 288-290

StRR 2010, 343-344 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 465-467

wistra 2010, 348-351

Verfahrensgegenstand:

Versuch der Beteiligung am Mord

Amtlicher Leitsatz:

Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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