BGH, 18.05.2010 - 4 StR 170/10 - Entbehrlichkeit der Prüfung der Anordnung einer Maßregel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 4 StR 170/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17959
Aktenzeichen: 4 StR 170/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 27.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Brandstiftung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. November 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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