BGH, 18.05.2010 - 4 StR 139/10 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in acht Fällen; Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 176a Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rückfallklausel des § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 4 StR 139/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17932
Aktenzeichen: 4 StR 139/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 18.01.2010

Fundstellen:

NJW 2010, 2742-2743

NJW-Spezial 2010, 472

NStZ-RR 2010, 278

NStZ-RR 2010, 362

StraFo 2010, 429-430

StRR 2010, 283 (amtl. Leitsatz)

StV 2011, 160

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 52 Abs. 1, § 176 a Abs. 1 und 2 Nr. 1

Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176 a Abs. 1 StGB als auch § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB verletzt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Januar 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen der beiden in der Zeit zwischen dem 6. und dem 18. April 2009 begangenen Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen schuldig ist,

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über

      aa) die Einzelstrafen in den beiden unter Buchstabe a) bezeichneten Fällen sowie die Gesamtfreiheitsstrafe,

      bb) die Anordnung der Sicherungsverwahrung.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr