BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 1 StR 111/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17308
Aktenzeichen: 1 StR 111/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 27.10.2009

Fundstellen:

StRR 2010, 393 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

wistra 2010, 408-409

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In entsprechenden Fällen ist im Tenor eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 266a StGB nur als "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" zum Ausdruck zu bringen.

  2. 2.

    Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und führt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestände.

  3. 3.

    Den Arbeitgeber trifft nach § 28a SGB IV eine Meldepflicht, wonach er die für die Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags maßgeblichen Anknüpfungstatsachen hinsichtlich aller bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer der Einzugsstelle mitzuteilen hat; verletzt er diese Verpflichtung, indem er bewusst unwahre oder unvollständige Angaben macht, die zu einem geringeren Gesamtsozialversicherungsbeitrag führen, kann dies eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB darstellen.

  4. 4.

    Eine Täuschung kann in solchen Fällen jedoch nur angenommen werden, wenn durch das Unterlassen der Meldung der Arbeitnehmer gegenüber einem Mitarbeiter einer Einzugsstelle zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht wird, dass keine oder lediglich die gemeldeten Arbeitnehmer tatsächlich bei dem fraglichen Arbeitgeber beschäftigt sind.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2009 in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe (Beitragszeiträume Januar 1996 bis einschließlich Juni 2004) und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen und veruntreuten Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen 1 bis einschließlich 79 der Urteilsgründe werden ebenfalls aufgehoben. Die übrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zehn Fällen schuldig ist.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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