BGH, 18.04.2011 - IX ZB 161/09 - Restschuldbefreiung; Stellung von Versagungsanträgen; Voraussetzungen für die Zurückweisung eines nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrags des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.04.2011, Az.: IX ZB 161/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15490
Aktenzeichen: IX ZB 161/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 03.04.2009 - AZ: 145 IN 759/05

LG Wuppertal - 25.06.2009 - AZ: 6 T 305/09

nachgehend:

LG Wuppertal - 04.07.2011 - AZ: 6 T 302/11

BGH - 25.01.2012 - AZ: IX ZB 210/11

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf die Versagung einer Restschuldbefreiung setzt die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Schlusstermin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 18. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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