BGH, 18.03.2011 - BLw 4/11 - Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2011, Az.: BLw 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12891
Aktenzeichen: BLw 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 23.09.2010 - AZ: 22 XV 3/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

§ 20a Abs. 1 S. 1 FGG

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 18. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 101. Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2011 und 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 bis 5, die den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.000 €.

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