BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09 - Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutschen Übersetzung; Auslassungen in der Übersetzung als Fehler der Übersetzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: Xa ZR 74/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15304
Aktenzeichen: Xa ZR 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.03.2006 - AZ: 21 O 5006/02

OLG München - 28.05.2009 - AZ: 6 U 3322/06

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG

Art. II § 3 Abs. 4 IntPatÜbkG

Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG

Art. 70 EPÜ

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 324

GRUR 2010, 6 "Nabenschaltung II"

GRUR 2010, 708-709 "Nabenschaltung II"

GRUR int 2010, 753-755 "Nabenschaltung II"

GRUR-Prax 2010, 267 ""Nabenschaltung I und II""

JZ 2010, 379

Mitt. 2010, 294-295 "Nabenschaltung II"

Verfahrensgegenstand:

Nabenschaltung II

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG keine Anwendung und bleibt es auch dann beim Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland, wenn die Übersetzung Auslassungen aufweist. Solche Auslassungen sind grundsätzlich als Fehler der Übersetzung anzusehen, deren Rechtsfolgen sich nach Art. II § 3 Abs. 4 und 5 IntPatÜbkG bestimmen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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