BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06 - Erforderlichkeit einer deutlichen und knappen Anspruchsfassung bzgl. einer Verteidigung eines europäisches Patents im Nichtigkeitsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: Xa ZR 54/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15063
Aktenzeichen: Xa ZR 54/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.01.2006 - AZ: 2 Ni 30/05 (EU)

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 360-365

CR 2010, 432

GRUR 2010, 709-712 "Proxyserversystem"

GRUR int 2010, 755-760 "Naheliegen einer Erfindung betreffend die Internetnutzung mittels leistungsschwacher mobiler Endgerä"

GRUR-Prax 2010, 249 ""Proxyserversystem""

JZ 2010, 379

Mitt. 2010, 305 "Proxyserversystem"

Verfahrensgegenstand:

Proxyserversystem

Amtlicher Leitsatz:

Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 27. Januar 2006 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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