BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09 - Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: V ZR 134/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14220
Aktenzeichen: V ZR 134/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.07.2008 - AZ: 5 O 301/06

OLG Düsseldorf - 29.06.2009 - AZ: I-9 U 151/08

BGH - 28.01.2010 - AZ: V ZR 134/09

nachgehend:

BGH - 01.07.2010 - AZ: V ZR 134/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt nicht in Betracht, wenn für jedermann ersichtlich ist, dass sämtliches Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wurde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

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