BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09 - Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde am Aufgriffsort sowohl für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers als auch für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft nach § 417 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: V ZB 194/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14314
Aktenzeichen: V ZB 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 26.09.2009 - AZ: 44 XIV 109/09

LG Hannover - 22.10.2009 - AZ: 28 T 52/09

Fundstellen:

DÖV 2010, 704

FGPrax 2010, 156-158

JZ 2010, 381

MDR 2010, 830

Amtlicher Leitsatz:

Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft nach § 417 Abs. 1 FamFG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 28 des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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